Nutzungsbedingungen
- Leistungsbeschreibung
- Registrierung und Benutzerkonto
- Angebotsgebühren
- Veröffentlichnung von Inhalten
- Angebots-Aktivierung und Abschluss eines Deals
- Systemintegrität und Störung der BD-Website
- Sanktionen, Sperrung und Löschung
- Verfügbarbeit
- Freistellung
- Haftungsbeschränkung
- Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Änderung dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
Leistungsbeschreibung
BONUSDEALER (nachfolgend: "BD") ist eine Vermittlungsplattform im Internet und wird als Projekt von der Global View GbR betrieben. BD wird von natürlichen Personen (nachfolgend: "Benutzer") genutzt, welche nach der Registrierung die Rolle eines Dealers und/oder eines Kunden einnehmen. Als Dealer beabsichtigt der Benutzer Neukunde eines Unternehmens zu werden, welches eine Prämie für die erfolgreiche Vermittlung durch einen Dritten anbietet (Modell "Kunden werben Kunden"). Der Dealer bietet die Option auf eine Prämie zum Verkauf an. Als Kunde bietet der Bestandskunde eines Unternehmens einen Geldbetrag für den Erhalt einer Prämie an. Nach Abschluss eines Deals teilt BD den Dealpartnern die Kontaktdaten wechselseitig mit.
Registrierung und Benutzerkonto
Voraussetzung für die Nutzung von BD ist die kostenlose Registrierung als Benutzer. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung akzeptiert der Benutzer diese Nutzungsbedingungen.
Die Registrierung ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Insbesonderen Minderjährigen ist die Registrierung bei BD nicht erlaubt.
Die von BD abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname und eine gültige eMail-Adresse.
Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Benutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.
Bei der Registrierung wählen Benutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht die Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Benutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Benutzer sind verpflichtet, BD umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
BD wird das Passwort eines Benutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Benutzer nie nach seinem Passwort fragen.
Benutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Benutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Benutzer nicht.
Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
BD behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt BD nur eingeschränkt durch. Infolge der nur eingeschränkten Überprüfbarkeit von korrekt angegebenen Kontaktdaten für ein Benutzerkonto ist jeder Benutzer selbst dafür verantwortlich, sich von der Identität seines Dealpartners zu überzeugen.
Veröffentlichnung von Inhalten
Die BD-Website bietet den Benutzern die technische Möglichkeit eigene Inhalte zu veröffentlichen.
Es ist nicht gestattet, auf der BD-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Die auf der BD-Website von Benutzern veröffentlichten Inhalte werden nicht von den Verantwortlichen der BD-Website auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft, noch stellen die Inhalte eine Meinung derer dar.
Kunden müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten richtig und vollständig beschreiben. Sofern kein Werbelink zum Abschluss des Deals hinterlegt wird, müssen alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Produkt (Kundennummer, Anschrift, etc.) vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung vollständig informiert werden.
Externe Links sind nur in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern erlaubt.
Angebots-Aktivierung und Abschluss eines Deals
Nach der Aktivierung eines Angebots durch den Kunden kann jederzeit ein Deal durch anklicken der "Deal"-Schaltfläche von einem Dealer abgeschlossen werden. Daraus resultiert eine verbindliche Vereinbarung, bei welcher sich der Dealer verpflichtet, den Kunden als Werber beim Abschluss des Neukundenvertrags anzugeben. Im Gegenzug verpflichtet der Kunde nach Erhalt seiner Prämie den zugesicherten Geldbetrag an den Dealer zu zahlen.
Kommt es auf der BD-Website zu einer verbindlichen Vereinbarung zwischen Benutzern, teilt BD den Dealpartnern (Dealer und Kunde) die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Benutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und eMail-Adressen, die sie durch die Nutzung der BD-Website erhalten haben, außschließlich für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation verwenden. Insbesondere ist es untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
Systemintegrität und Störung der BD-Website
Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder Skripten in Verbindung mit der Nutzung der BD-Website verwenden, die das Funktionieren der BD-Website stören können.
Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der BD-Infrastruktur zur Folge haben können.
Benutzer dürfen keine von BD generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BD-Website eingreifen.
Die auf der BD-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Sanktionen, Sperrung und Löschung
BD kann folgende Maßnahmen ergreifen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen missachtet hat, oder wenn BD ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Benutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Benutzern
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt BD die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Benutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
BD kann einen Benutzer endgültig von der Nutzung der BD-Website ausschließen (endgültige Sperrung), sofern er
- falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige eMail-Adresse.
- sein Benutzerkonto überträgt.
- andere Benutzer oder BD in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von BD missbraucht.
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Benutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos.
Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser Benutzer die BD-Website auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Benutzer können Ihr Benutzerkonto jederzeit löschen lassen. Für die Löschung genügt eine schriftliche Mitteilung an BD via eMail. Die erfolgreiche Löschung wird dem Benutzer abschließend via eMail bestätigt.
Verfügbarbeit
Der Anspruch von Benutzern auf Nutzung der BD-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. BD beschränkt die Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). BD berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Benutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Freistellung
Der Benutzer stellt BD von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber BD geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die des Benutzers in die BD-Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der BD-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Der Benutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BD einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist. Der Benutzer ist verpflichtet, BD für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Haftungsbeschränkung
BD haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BD zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BD jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BD, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BD.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BD und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit BD anzuerkennenden Nutzungsbedingungen übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per eMail erfolgen.
Die postalische Adresse sowie die eMail-Adresse eines Benutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Benutzerkonto des Benutzers von diesem angegeben wurden.
Für alle Benutzer unterliegen die Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Benutzer besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Benutzers. Für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin.
Änderung dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
BD behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Benutzern per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Benutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 15.10.2009